Donald Trump schlägt kurz vor den Midterm-Wahlen um sich. Mit Putin hat er einen obszönen "Diesel-Deal" geschlossen und verlangt von Selenski, keine russischen Raffinerien mehr zu beschießen - was dieser ablehnt. Trump forderte daraufhin einen Austausch des ukrainischen Präsidenten. Mathias Brüggmann und Hansjürgen Mai berichten in der taz: Nach Trumps Diesel-Deal "zeichnete sich allerdings ab, dass Russland den von Trump als 'Weltproblem' bezeichneten Dieselmangel kaum mildern kann. Denn seit den nunmehr fast täglichen Angriffen mit ukrainischen Drohnen auf russische Raffinerien muss Russland, der nach den USA und vor Saudi-Arabien zweitgrößte Ölförderer der Welt, selbst Treibstoff importieren. Erst am 30. September hatte die russische Regierung das seit Juli geltende Diesel-Exportverbot verlängert."

Gestern hielt der berühmte Völkerrechtler und Autor Philippe Sands seine Friedenspreisrede. Im letzten Drittel warf er nicht nur Israel Kriegsverbrechen vor, sondern kritisierte auch Deutschland, das darüber schweige und gar Israelkritiker wie Eva Menasse und Adania Shibli in ihrer Meinungsfreiheit bedränge. Oliver Weber ist in der FAZ mit der Rede zufrieden. "Dem zunächst verhaltenen, dann immer entschiedeneren Applaus des Paulskirchenpublikums durfte man wohl entnehmen, dass dieser kompromisslose Verteidiger der Universalität des Rechts trotz seiner scharfen Töne Zustimmung fand. Sands' Rede ist ein vielleicht seltener, aber gerade deswegen maßstabsetzender Beweis dafür, dass die Verteidigung der Rechte der Palästinenser ohne antisemitische Untertöne und ohne Israel im Ganzen delegitimierende Agitation auskommen kann."

Perlentaucher Thierry Chervel ist dagegen von Sands' Rede arg enttäuscht. "Erstaunlich ist die Dialektik von 'Schweigen' und Benennen in Sands' Rede. "'Schweigen - und Schweigen über Verbrechen - ist, was ich anfechte und worüber ich schreibe', sagte er. Beachtlich, dass jemand, der seiner selbst so sicher ist, die klaffenden Leerstellen in seiner eigenen Rede nicht mal zu bemerken scheint: Er verteidigte die Redefreiheit von Autorinnen wie Adania Shibli und Eva Menasse. ... Kein Wort verlor er hingegen über Hamza Abu Howidy, Ahmed Fouad Alkhatib und andere palästinensische und arabische Intellektuelle, die verzweifelt das Gewaltregime der Hamas im Gazastreifen anprangern und die anders als Menasse oder Shibli ihre Gesellschaften nicht von innen kritisieren könnten, denn die Hamas hätte ihnen längst die Knochen gebrochen. Auch der Anteil der Hamas, die sich feige und programmatisch hinter ihrer Bevölkerung verschanzt, am Blutzoll der Palästinenser in Gaza wurde von Sands nicht einmal angesprochen."

Auch in der Welt sieht Marc Reichwein die Rede kritischer: "Am Ende seiner Rede erlaubte sich Sands ein kleines Namedropping internationaler 'Dichter und Songschreiber, die Dinge beim Namen nennen', darunter (als habe ihm ein Guardian-Deutschlandkorrespondent souffliert) Adania Shibli und Eva Menasse. Man fragte sich nach seiner im autobiografischen Teil so starken Rede, wie viel deutschen Israeldiskurs Sands wirklich kennt und wahrnimmt. Erfordert es hierzulande für Kulturschaffende etwa Mut, Israelkritik zu äußern? Das Gegenteil ist doch der Fall: Israelfürsprecher sind in tonangebenden Kreisen dieses Landes in der Minderheit, auf den Berliner Straßen sowieso. Über die Problematik, wie sich Ablehnung von Juden von der Religion über die vermeintliche Rasse (Semiten) als basso continuo auf den Staat Israel verlagert hat, verlor Sands in seiner Rede kein Wort."

Die NZZ druckt eine gekürzte Version der Friedenspreis-Laudatio von Mirjam Zadoff, Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München: "Keiner schreibt so über Nazis wie Philippe Sands, in beklemmender Nähe zu den Mördern, die doch ganz normale Menschen sind. Und die, als der Krieg vorbei ist, zuhauf davonkommen, über die 'Rattenlinie' in den Vatikan und mit etwas Glück weiter nach Südamerika, um dort ihre Expertise für Gewalt aufs Neue einzusetzen. Der Klang der Stimme und der deutsche Akzent verrieten Walter Rauff, dem Philippe Sands postum nachweisen konnte, dass er als Folterknecht für Augusto Pinochet gearbeitet hatte. Rauff, der flüchtige SS-Offizier, der die Entwicklung der Gaswagen vorangetrieben und damit den Tod von 150 000 Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma in den Wäldern von Chelmno verantwortet hat."

Während sich die Medien in Deutschland, vor allem wenn sie öffentlich-rechtlich sind, damit begnügten, die offizielle Version herunterzubeten, wird in den sozialen Medien noch bitter die faule Friedensbilanz der designierten Friedensnobelpreisträgerin Navanethem (alias Navi) Pillay gezogen. Sie gehört nicht nur zu den prominentesten Vertreterinnen des Genozidvorwurfs gegenüber Israel (unsere Resümees). Auch die Reaktion des ehemaligen Außenministers Per Stig Möller wird oft zitiert. Er wirft Pillay in einem Interview mit Berlingske vor, dass sie Dänemark beim Thema der Mohammed-Karikaturen in den Rücken fiel, als UN-Menschenrechtskommissarin die Redefreiheit der Karikaturisten hätte verteidigen müssen. Auch die Karikaturen von Charlie Hebdo verurteitelte sie 2012 nur in scharfen Worten und desolidarisierte sich mit den später ermordeten Zeichnern. Sie blieb 2010 der Nobelpreis-Auszeichnung des von China eingekerkerten Liu Xiaobo fern, weil China ihre Anwesenheit übel genommen hätte. 

Und ihr wird bei der Frage der Verbrechen gegen die Uiguren ein skandalöses Verhalten vorgeworfen, so auch von Zoe Strimbel im Telegraph: "Wenn es um die tatsächlichen Opfer eines mutmaßlichen Völkermords geht, wie etwa die Uiguren, scheint sie wenig Interesse daran zu haben, 'das Völkerrecht zu fördern", wofür das Nobelkomitee sie so sehr lobt. Im Gegenteil. Sie wurde von der UN-Whistleblowerin Emma Reilly beschuldigt, tatsächlich 'mitschuldig am Völkermord an den Uiguren' zu sein, indem sie dafür sorgte, dass das UN-Menschenrechtsbüro unter ihrer Führung die Namen von Dissidenten an China weitergab und sich weigerte, Warnungen hinsichtlich der Gefahr für diese und ihre Familien zu beachten. Dies wäre mehr als nur ein Versehen."

In der Palästina-Sache intervenierte Philippe Sands am Internationalen Gerichtshof (IGH). Pillay war Richterin am nicht zu verwechselnden Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Beide Gerichte sind in Den Haag. Christian Jakob erzählt in der taz, wie der IStGH von Amerika und Israel mit Sanktionen bedrängt wird. "US-Sanktionen verbieten Unternehmen, die in den USA Geschäfte machen oder das weitgehend US-basierte internationale Zahlungssystem nutzen wollen, jegliche Zusammenarbeit mit einer betroffenen Organisation. Banken müssen Konten schließen, Versicherer den Schutz beenden, Softwarefirmen die Zusammenarbeit einstellen. Wenige Stunden zuvor war die südafrikanische ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das Nobelkomitee erklärte bei der Preisvergabe, es habe in einer Zeit, in der 'Richter und Institutionen des Völkerrechts politisch angegriffen werden', ein Zeichen setzen wollen." In einem zweiten Artikel widmet sich Dominic Johnson europäischen Reaktionen auf die amerikanischen Drohungen: "Zahlreiche europäische Länder reagierten mit scharfer Kritik. Die EU nannte die Sanktionen 'inakzeptabel' und forderte ihre Rücknahme, begrüßte aber zugleich, dass die USA sie nicht sofort umsetzen wollten und Dialog suchten."

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat mal wieder die Parlamentswahlen verschoben. Mahmud Abbas regiert dort seit zwanzig Jahren ohne Wahlen. Gewiss, die Wahlen wären gefährlich - sie könnten der Hamas die Mehrheit geben. Aber die Absage der Wahlen verbaut auch Chancen, schreibt der französische Autor Jean Mizrahi auf Twitter: "Ich denke mit tiefer Traurigkeit an meinen Freund und Bruder Samer Sanjlawi und an all jene, die ihre Hoffnungen in die von ihm gegründete politische Bewegung 'Massar Jadid' ('Ein neuer Weg') gesetzt hatten. Diese Bewegung sollte bei den Wahlen Kandidatenlisten aufstellen und hätte vielleicht für eine Überraschung sorgen können. Samer setzt sich für Versöhnung und Dialog ein. Und er begnügt sich nicht damit, nur darüber zu sprechen. Er hat die Massaker vom 7. Oktober schon sehr früh und ohne jede Zweideutigkeit verurteilt... Was mich jedoch vielleicht am meisten betrübt, ist die Apathie jenes Westens, der vorgibt, die 'palästinensische Sache' in den Mittelpunkt seiner internationalen Anliegen gestellt zu haben, sich aber dennoch mit einer korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde abfindet, die unfähig ist, sich dem Urteil durch allgemeine Wahlen zu unterwerfen."

Es gibt keinen Völkermord im Gazastreifen, insistiert Bernard-Henri Lévy in Le Point: "Es ist kein Völkermord, wenn man - wie es die israelische Armee während der zwei Jahre intensiver Kriegshandlungen getan hat - vor einem Bombenangriff eine Warnung ausspricht. Es ist kein Völkermord, wenn man die Lieferung humanitärer Hilfe zulässt, die, so grausam unzureichend sie auch sein mag, niemals dauerhaft unterbrochen wurde. Es ist kein Völkermord, wenn fast täglich Evakuierungskorridore geöffnet werden, die es Nichtkombattanten ermöglichen, sich in sichere Gebiete zurückzuziehen. Man mag die Aufforderungen, das eigene Haus zu verlassen, bevor es in Schutt und Asche gelegt wird, als unmenschlich empfinden: Eine Aufforderung zur Flucht ist kein Völkermord. Man mag der Ansicht sein, dass es kein Leben ist, in hastig errichteten Notlagern hin- und hergeschleppt, umgesiedelt und neu angesiedelt zu werden: Ich habe noch nie gesehen, weder in Mossul noch anderswo, dass sich eine Armee mitten im Krieg die Mühe gemacht hat, solche Zufluchtszonen zu schaffen."

Die tschechische Schriftstellerin Radka Denemarková hat in einer Rede auf der Frankfurter Buchmesse die Politik ihres Landes, das Gastland der Buchmesse war, kritisiert. Unter anderem verwies sie darauf, dass der tschechische Kulturminister Oto Klempíř, der bei der Rede anwesend war, früher für die Staatssicherheit gearbeitet hat. Außerdem kritisierte sie die wachsende Zensur durch die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš. Der Kulturminister kritisierte sie später scharf für die Rede, wie wir im Zeit-Online Interview mit Denemarková lesen können: "Ich habe unter dem Kommunismus gelebt, die Erfahrung der Unfreiheit steckt uns Tschechen wie auch den Polen und Ungarn in den Knochen - vielleicht sind viele Künstler und Intellektuelle deswegen so sensibel und so empört über die Regierung. Und es fängt ja immer mit Selbstzensur an: Man traut sich nicht mehr, dieses oder jenes zu schreiben oder zu sagen, weil man dann nicht diese oder jene Posten, diese oder jene Gelder bekommt vom Staat. Ich glaube, diese enorme Resonanz jetzt für meine Rede rührt auch daher, weil die Menschen gespürt haben, dass man Zeichen setzen kann, gegen diese Tendenzen des Schweigens."

Im NZZ-Interview fordert die Correctiv-Chefin Anette Dowideit, die auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, eine differenziertere Debatte über Migration: "Erst einmal finde ich, dass das ganze Asylrecht viel zu kompliziert ist. Kein Mensch versteht doch den Unterschied zwischen Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Bleiberecht. Von diesen ungefähr 260.000 Ausreisepflichtigen sind nur 60.000 unmittelbar ausreisepflichtig. Die anderen haben eine Duldung, etwa wegen einer Krankheit oder weil sie eine Ausbildung machen. Unter ihnen sind ausserdem nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Touristen, Arbeitsmigranten oder Studierende mit abgelaufenem Visum. Jetzt kann man mit Fug und Recht sagen: 60.000 sind doch immer noch irre viele. Mich nervt aber, wie die Debatte geführt wird. Es wird oft so getan, als würde es am Willen der Politik scheitern. Warum werden diese Menschen nicht morgen nach Hause geflogen? Zu großen Teilen, weil es keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern gibt und diese sie nicht aufnehmen würden."

Ulf von Rauchhaupt trägt für die FAZ Nachrichten aus der "Mathocalypse" (so ein Blogbeitrag von Scott Aaronson) zusammen. Die KI-Firma Open AI hat in einem Schwung Antworten auf insgesamt 377 bis dato offene mathematische Fragen geliefert. Gerade erst war das Navier-Stokes-Problem gelöst worden, eines der Kardinalrätsel der Mathematik. Die KI-Veröffentlichungen sind in der mathematischen Community äußerst umstritten, so Rauchhaupt. Die Frage ist unter anderem, ob die Beweise von Menschen überprüft wurden. Es hat sich inzwischen sogar eine "Association for Human Mathematics" (AHM) gegründet. "Wenn die Dynamik der vergangenen sechs Monate anhält, bleibt dann menschlichen Mathematikern überhaupt noch etwas übrig? Ist dies der Anfang vom Ende der Mathematik als Beruf und akademischer Disziplin? 'Natürlich nicht und das aus ganz vielen Gründen', sagt Valentin Blomer von der Universität Bonn. 'Es ist aber richtig, dass KI in atemberaubender Geschwindigkeit Resultate beweist, die von der mathematischen Gemeinschaft als extrem schwer angesehen wurden. Auf der einen Seite haben wir damit enorm starke Hilfsmittel an der Hand, auf der anderen Seite verändert es die Wissenschaftslandschaft spürbar und auch die Art, wie es zu wissenschaftlichem Erkenntnisgewinn kommt.'"